Handelsabkommen TPP: USA wollen Urheberrechtsgesetze verschärfen

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Wikileaks hat einen neuen Entwurf des Kapitels zum Schutz immaterieller Güter des transpazifischen Handelsabkommens TPP veröffentlicht. Demnach wollen die USA Urheberrechtsverstöße künftig deutlich schärfer verfolgen. Selbst Cafés könnten sich dann strafbar machen.

Von Golem:
Die USA drängen beim Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) offenbar auf eine schärfere Kriminalisierung von Copyrightverletzungen. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Seite Wikileaks am Montag veröffentlichte. Unter anderem sollen nach dem Willen der USA auch nicht kommerzielle Urheberrechtsverletzungen in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden.

Gegner der Vorschläge warnten am Montag, eine solch breite Auslegung fördere den Missbrauch der Gesetze. Selbst Nutzer, die keinerlei finanziellen Vorteil davon hätten, dass sie Dateien zur Verfügung stellten, etwa Fans und Archivare von Werken ohne eindeutigen Urheber, müssten dann Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung haben, hieß es etwa von der Electronic Frontier Foundation (EFF). Gleichzeitig lobten Beobachter, dass sich die Verhandlungspartner erstmals darauf geeinigt hätten, die "Bedeutung einer reichen und zugänglichen Public Domain" anzuerkennen


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